Arbeiten während Corona ist ein Risiko!

Auch wenn der Anstieg der Corona-Infizierten wohl durch die drastischen Maßnahmen der Landesregierungen gebremst scheint, ist es dennoch nicht abzusehen, wann man zum normalen Lebensalltag wieder zurückkehren wird.

Unternehmen, die nicht in der glücklichen Lage sind, komplett auf Home Office umzusteigen und Arbeitnehmer an ihrer Betriebsstätte arbeiten lassen, sind in einem moralischen Dilemma, aber gehen auch ein enormes Risiko ein. Dieser Beitrag hier soll versuchen etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Welche Pflichten haben Sie gegenüber Ihren Mitarbeitern?

Nun, neben einer moralischen Verpflichtung, gibt es auch einen ganz konkreten, gesetzlichen Hintergrund, der im § 618 BGB, Abs. 1 geregelt ist.

Hier heißt es: „Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Weiterhin findet man im Arbeitsschutzgesetz unter § 3 noch weitere Pflichten für den Arbeitgeber.

Dort heißt es:

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.

(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1.für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2.Vorkehrungen zu treffen, daß die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

(3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen.

Hierzu gehört neben einer regelmäßig stattfindenden (!) sachgerechten Aufklärung über die Maßnahmen zum Schutz vor COVID19 auch die Einrichtung von Arbeitsplätzen. D.h. Sie als Arbeitgeber sind dazu verpflichtet sicherzustellen, dass Abstände bei der täglichen Arbeit eingehalten werden und es zu keine Ansammlung von Menschengruppen innerhalb ihres Betriebes kommt.

Viele Unternehmen lassen für ihre Mitarbeiter in der Verwaltung Home Office Arbeitsplätze einrichten, aber bei Unternehmen in der Produktion oder der Montage wird das schon schwieriger. Es empfiehlt sich – sofern logistisch und größentechnisch möglich – Mitarbeiter in unterschiedlichen Schichten arbeiten zu lassen. Haben Sie Monteure, sollten diese in jedem Fall getrennt zu den Baustellen fahren und auch dort auf die Abstände achten. Auch wenn das Ganze zunächst für Sie erhöhte Kosten bedeutet, so sind diese nichts im Vergleich zu einer Betriebsschließung, auf die wir später noch kommen werden.

Welche Hygienemaßnahmen sind in Ihrem Betrieb einzuführen?

Hier gelten in erster Linie die Vorschläge des Robert-Koch-Instituts, die aber ohnehin für jeden selbstverständlich sein sollten:

  • Körperkontakt vermeiden
  • 2 Meter Mindestabstand zu anderen Mitarbeitern
  • Desinfektionsmittel in Toiletten, aber auch in Arbeits- und Büroräumen bereitstellen
  • häufiges Händewaschen – dies gilt insbesondere für Unternehmen mit Maschinen und Fahrzeugen, die von mehreren Mitarbeitern am Tag verwendet werden
  • Niesen und Husten hin zum eigenen Körper, am Besten in die Armbeuge

Wichtig ist, dass sich diese Maßnahmen zu einem Standard entwickeln sollten, führen Sie daher Routinepläne für Ihre Mitarbeiter ein, wie bspw. Waschen der Hände und Desinfizieren von Bedienpulten bei Maschinen. Dies sind einfache kostengünstige Maßnahmen, mit denen Sie sich viel Ärger im Nachhinein ersparen können.

Was passiert bei einem Corona-Verdacht in Ihrem Unternehmen?

  1. Gesundheitsbehörde informieren: Zunächst einmal gilt es, Anzeichen für eine Corona-Infektion ernst zu nehmen und bei Ihrer zuständigen Gesundheitsbehörde zu melden. Welche Behörde für Sie zuständig ist, finden Sie hier, in dem Sie Ihre Postleitzahl eintragen.
  2. Mitarbeiter umgehend isolieren: Auch wenn es unangenehm für Sie und den Mitarbeiter sein mag, so sollten Sie diesen umgehend isolieren und auf einen Transport zu einer Stelle, die COVID19-Tests durchführt, warten. Die Gesundheitsbehörde wird in der Regel alles weitere veranlassen.
  3. Kontaktpersonen versuchen zu ermitteln: Dies könnte mitunter schwierig sein, aber hier sollten Sie mit Fragebögen arbeiten, um schnell herauszufinden, welcher Mitarbeiter zu dem potentiell Infizierten Kontakt hatte. Für die Kontaktpersonen gelten dieselben Maßnahmen, wie für Infizierte.

Im Worst Case ordnet die Gesundheitsbehörde eine Schließung Ihres Betriebes an, was in vielen Fällen zu einer enormen finanziellen Belastung führt und nur von den wenigsten Unternehmen getragen werden kann. Versuchen Sie daher die Infektion so gut wie nur irgendwie möglich zu vermeiden, d.h. halten Sie den Sicherheitsabstand ein, arbeiten Sie dort, wo es geht mit Homeoffice und versuchen Sie durch Umstrukturierung Ihres Arbeitsablaufs größere Menschengruppen in ihrer Betriebsstätte zu vermeiden.

Was passiert bei einer Betriebsschließung?

Sollte das Amt ihren Betrieb wegen eines potentiell Infizierten schließen, gilt zunächst Folgendes:

  1. Sie können keine spontanen Betriebsferien anordnen und diese dann mit dem Urlaubskonto Ihrer Angestellten verrechnen. Nach gängiger Rechtsprechung fällt die Pandemie durch COVID19 nicht unter die Regelung „dringend betriebliche Erfordernisse“ und wird ausschließlich dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zugeordnet.
  2. Was aber möglich ist, ist ein Überstundenausgleich,sowie Gespräche mit ihren Mitarbeitern, den Urlaub freiwillig zu nehmen. Aufgrund der schwierigen Situation, in der wir uns alle momentan befinden, sollten sich alle solidarisch zeigen.
  3. Infizierte Mitarbeiter erhalten im Rahmen der normalen Entgeltfortzahlung 6 Wochen lang ihr reguläres Gehalt vom Arbeitgeber. Nach § 56 Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes können Sie diesen Betrag sich allerdings von der Gesundheitsbehörde rückerstatten lassen.

Wichtig: wenn die Behörde ihren Betrieb schließt und sich mit den Mitarbeitern keine Einigung erzielen lässt, sind Sie verpflichtet, für alle Nichtinfizierten dennoch weiterhin den vollen Lohn zu zahlen.

So bestätigt das Bundesarbeitsministerium: „Kann der Arbeitgeber bei Auftreten des Coronavirus aufgrund einer behördlichen Anordnung des Infektionsschutzes Arbeitnehmer nicht beschäftigen, werden diese von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei“

Es handelt sich praktisch um bezahlte Freizeit Ihrer Mitarbeiter auf unbestimmte Zeit. Dies dürften finanziell die wenigsten Unternehmen stemmen können. Ich hoffe Sie verstehen nun, warum präventive Maßnahmen so wichtig sind und das Risiko einer Infektion nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte. Wenn Sie davon unverschuldet betroffen sein sollten, empfiehlt sich die Beantragung von Kurzarbeit und Überbrückungskrediten.

Alternativ nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Sollten Sie vorsätzlich die Anordnungen Missachtet, oder auch gegen das Kontaktverbot oder die Meldepflicht verstoßen haben, stellt dies eine Straftat dar und kann mit Geld- oder Freiheitsstrafe nach den Paragraphen §74 und §75 IfSG bestraft werden.

Ich hoffe, dass ich Sie mit diesem Beitrag etwas sensibilisieren konnte und wünsche Ihnen Gesundheit und ein unbeschadetes Durchkommen durch die Krise!

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